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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Allgemeines
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die in Prospekten, Anzeigen u. ä. enthaltenen Angaben sind unverbindlich und beinhalten keine Zusicherung. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten als ausdrücklich ausgeschlossen. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.


2. Preise
Alle Preise verstehen sich inkl. MwSt. zuzüglich Verpackungs- und Transportkosten.
Kostenvoranschläge sind unverbindlich.
Diese können bis zu 15% überschritten werden.


3. Lieferbedingungen
Dem Käufer zumutbare Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Jede dem Käufer zumutbare Teillieferung und Teilleistung gilt in diesem Falle als selbständige Lieferung und Leistung. Der Käufer kann 4 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt der Verkäufer in Verzug.
Der Käufer kann im Falle des Verzugs dem Verkäufer auch schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen mit dem Hinweis, dass er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten. Schadensersatz wegen Nichterfüllung wird hierbei ausgeschlossen. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Verzug zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, steht ihm ein Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu.
Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb des Verkäufers oder bei dessen Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Lieferzeit entsprechend.
Die Ware wird per Post, DPD oder anderen von uns gewählten Kurierdiensten geliefert. Bei Lieferung direkt ab Großlager können auch andere Lieferdienste beauftragt werden. Nachlieferungen sind innerhalb Deutschlands grundsätzlich versandkostenfrei.


4. Versand / Versandkosten
Die Versandkostenpauschale beträgt 12,90 Euro. Hiervon eventuell abweichende Versandkosten werden dem Käufer im Laufe des Bestellvorgangs bekannt gegeben. Die bei Widerruf entstehenden Rückversandkosten gehen zu Lasten des Verkäufers, sofern der Warenwert 40,- Euro übersteigt. Der Versand der Ware an einen anderen Ort als den Leistungsort erfolgt auf Kosten und Risiko des Käufers. Die Ware wird vom Verkäufer (ohne Kostenbelastung für den Käufer) versichert. Der Versand erfolgt unmittelbar nach Zahlungseingang auf unseren Konten.


5. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrags zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers.
Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt für die Forderungen, die der Verkäufer aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat. Be- und Verarbeitung erfolgen unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB. Die bearbeitete Ware dient zur Sicherung in Höhe des Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltsware. Bei Weiterveräußerung der Ware tritt der Käufer jegliche daraus entstehenden Forderungen an den Verkäufer ab. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherheit der Kaufpreisforderung, bei laufender Rechnung der Saldoforderung, in Höhe des Rechnungswertes der veräußerten Ware.
Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung eine angemessene Sicherung besteht.


6. Gewährleistung
Der Käufer hat zunächst nur Anspruch auf Beseitigung von Fehlern und durch sie an den anderen Teilen des Kaufgegenstands verursachten Schäden (Nachbesserung). Sofern die Nachbesserung fehlschlägt kann der Käufer anstelle der Nachbesserung Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen. Ein Anspruch auf Ersatzlieferung besteht nicht.

Für Nachbesserung gilt folgendes:

a) Offensichtliche Mängel hat der Käufer spätestens innerhalb 2 Werktagen bei dem Verkäufer entweder schriftlich anzuzeigen, oder von ihm aufnehmen zu lassen.

b) Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass


• der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist oder
• in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung der Verkäufer bzw. Hersteller nicht genehmigt hat oder
• der Kaufgegenstand in einer vom Verkäufer nicht genehmigten Weise verändert worden ist oder
• der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (z.B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.


7. Rücksendungen
Rücksendungen sind dem Verkäufer grundsätzlich anzumelden.
Der Rücksendung sollte die Original Rechnung (falls bereits erhalten) und gegebenenfalls eine Fehlerbeschreibung beigefügt werden. Bitte beachten Sie unsere weiteren Hinweise zu Rücksendungen und Pixelfehlern in unserem Onlineshop. Diese gelten als gelesen und vereinbart.


8. Haftung
Die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers gegenüber dem Käufer wird außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen.


9. Geltendes Recht
Für diese Geschäftsbedingungen sowie die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte sowie das internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen.


10. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers.
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.
Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.


11. Datenschutz
Ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung werden Ihre Daten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung verwendet und im Rahmen der Geschäftsbeziehung per EDV-Anlage gespeichert. Eine Weitergabe Ihrer Daten an mit der Lieferung beauftragte Unternehmen erfolgt nur in soweit die Auftragsabwicklung dies erforderlich macht. Ansonsten werden Ihre Daten streng vertraulich behandelt und Dritten nicht zugänglich gemacht.


12. Widerrufsrecht (nur für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB)
Sie können die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Telefax, Brief oder - bevorzugt, aber nicht zwingend - E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Der Widerruf ist zu richten an:

TFTshop.net Barat, Birkenweiher 77, 42651 Solingen
Tel: 0212-6598760—Fax:0212-6598761—Mail: info@tftshop.net

Rechtsfolgen von Widerruf und Rücksendung:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Ware nicht oder nur teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand (Verschmutzung, Beschädigung, beschädigte Verkaufsverpackung etc) zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa in einem Ladengeschäft (FUNKTIONSPRÜFUNG) möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Jede darüber hinausgehende Nutzung der Ware berechtigt uns zu Ersatzansprüchen, die unter Umständen die Höhe des Kaufpreises erreichen können. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigen könnte. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Die Versandkosten werden Ihnen durch Überweisung auf ein von Ihnen anzugebendes Konto erstattet.
Wertersatz
Sollten Sie vom Kaufvertrag zurücktreten oder Ihr Widerrufsrecht ausüben, behalten wir uns vor, Wertersatz geltend zu machen, wenn Sie die Ware in Gebrauch genommen haben -auch wenn Sie diese sorgfältig behandelt haben.
So vermeiden Sie die Leistung auf Wertersatz
Wenn Sie also Ihr Widerrufsrecht beanspruchen möchten, nehmen Sie die Ware nicht in Gebrauch und unterlassen Sie alles, was deren Wert beeinträchtigt. Das kurze ausprobieren, wie in einem Ladenlokal möglich, ist ausdrücklich erlaubt. Eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme ist jedoch laut § 357 BGB wertersatzpflichtig.
Bitte verwechseln Sie also Widerrufsrecht nicht mit Nutzungs- oder Gebrauchsrecht!
Besondere Hinweise:
Das Widerrufsrecht nach § 312 c Abs.1 Nr.1 BGB gilt nur für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, nicht aber für Unternehmer I.S.d. § 14 BGB.
Wir erstatten Ihnen ggf. angemessene verauslagte Porti. Setzen Sie sich doch bitte kurz mit uns in Verbindung bevor Sie etwas zurücksenden, um Missverständnisse zu vermeiden. Wir weisen darauf hin, dass eine Verschlechterung der Ware auch durch unsachgemäße Verpackung erfolgen kann. Verwenden Sie nach Möglichkeit die möglichst unversehrte Originalverpackung bei der Rücksendung. Dieses Rückgaberecht besteht nicht bei speziell nach Ihren Wünschen angefertigten Waren. Weiter verlieren Sie dieses Rückgaberecht, wenn Sie von uns / dem Hersteller versiegelt gelieferte Ton-, Video- oder Datenträger entsiegeln.

13. Teilunwirksamkeit
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt.


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